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Dialogverfahren Bürger-Politiker-Experten und Projektmanagement zur Variantenprüfung B3 Donaufeld in Wien (Mediationsverfahren)

 
Problemstellung
Die Bundesstraße B3 soll die Wiener Bezirke Floridsdorf und Donaustadt verbinden, die Ortszentren Floridsdorf und Kagran entlasten (umfahren) und damit eine Verkehrsberuhi-gung und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere in der Donaufelder Straße ermöglichen. Gegen dieses Straßenbauprojekt gab es Widerstände. Insbesondere wurde die Aktualität der Planung und ihrer Grundlagen in Frage gestellt.
Es gab sowohl massiven Widerstand von Anrainern der geplanten Trasse gegen diese schon abgelöste Trasse als auch von Anrainern jener Straßenzüge, die entlastet werden sollte. Auch unter den Bezirkspolitikern gab es unterschiedliche Auffassungen. Deshalb wurde vom zuständigen Politiker, Vizebürgermeister Dr. Görg, veranlasst,  die politische Entscheidung in einem partizipativen Planungsprozess mit den Bürgern und Bezirkspolitikern sowie Interessensvertretern vorzubereiten: 
Die Zielsetzungen des Verfahrens wurden folgendermaßen definiert:
  • Beteiligung der betroffenen Bürger und der Bezirkspolitiker an der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung;
  • Transparente und nachvollziehbare Aufbereitung der Planungs- und Entscheidungsgrundlagen;
  • Aktualisierung aller notwendigen Daten;
  • Entwicklung eines möglichst von allen Beteiligten akzeptierten Zielkriterienkataloges zum Vergleich aller Varianten (Verkehrswirkung, Auswirkungen auf Anrainer, Umwelt, Stadtentwicklung,.....)
  • Vergleich aller Planfälle mit Hilfe des Zielkriterienkataloges 
  • Grösstmögliche Anerkennung aller Beteiligten, dass der Planungs- und Beteiligungsprozess der Variantenprüfung fair und transparent abgelaufen ist. 
Wenn auch das Ergebnis für oder gegen den Ausbau der B3 in einer bestimmten Trassenvariante von Einzelnen, am Planungsprozess Beteiligten, nicht erwünscht ist.
 
Abbildung: Planungsgebiet der Varianten der B3 als Teil des Wiener hochrangigen Straßennetzes
 

 
 
Das Verfahren
Das Verfahren wurde so konzipiert, dass Bürger und Politiker in getrennten Gremien disku-tieren, um Schwellenängste abzubauen und eine offene Diskussion zu erleichtern. Die Auswahl der Bürger erfolgte im Einvernehmen mit dem Vizebürgermeister Dr. Görg, den Be-zirkspolitikern, den Fachbeamten der MA 18 sowie dem Moderator, so dass ein ausgewoge-nes Verhältnis zwischen Befürwortern und Gegnern vertreten war. 

Folgende Rollenverteilung wurde festgelegt: 

  • Definition der zu untersuchenden Planfälle (Varianten) und Zielkriterien durch Bürger und Politiker gemeinsam mit den Experten;
  • Fachliche Bearbeitung der Planfälle und der Auswirkungen durch die externen Gutachter;
  • Variantenneutrale Moderation und Organisation des Planungsprozesses durch den Moderator.

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Abbildung: Projektorganisation des Dialogverfahrens
 

 

Spielregeln:
  • In den Sitzungen der Beiräte werden keine Abstimmungen zur Mehrheitsfeststellung durchgeführt, da das Gremium der Beiräte nicht als demokratisch repräsentatives Entscheidungsgremium konzipiert ist.
  • Das wesentliche Ziel der Sitzungen liegt darin, möglichst im Konsens die zu untersuchenden Planfälle zu definieren, die Zielkriterien für die Beurteilung der Auswirkungen für die Planfälle zu erarbeiten, die Ergebnisse der Planfälle auf ihre Plausibilität zu überprüfen sowie die Entscheidungsgrundlagen zu durchleuchten.
  • Jedes Mitglied des Beirates soll möglichst persönlich bei den Sitzungen erscheinen. Im Verhinderungsfall ist ein Stellvertreter zulässig. 
  • Die Mitnahme von sonstigen Personen in den Beirat ist nicht zulässig (Diese „Spielregel“ wurde nicht immer eingehalten).
  • Die Ergebnisse der Diskussion werden in einem Resümee-Protokoll festgehalten (inklusive Minderheitenmeinungen).
  • Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen in schriftlichen Stellungnahmen reflektiert werden.
  • Die Ergebnisse der Sitzungen (Protokolle) und der Untersuchungen sind öffentlich zugänglich und nicht geheim.
  • Die Protokolle der 3 Beiräte werden allen Beiratsmitgliedern zugesendet.

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Abbildung: Foto von der 1. Bürgerbeiratssitzung
 

 

Resultate:
  • Unter Einbeziehung aller Aspekte wurde die Entscheidung aus den 16 untersuchten Planfällen für ein kombiniertes Maßnahmenpaket gefällt: Ausbau der B3 mit starker Verkehrsberuhigung der entlasteten Straßen kombiniert mit einem Maßnahmenpaket zur Förderung des öffentlichen und nichtmotorisierten Verkehrs;
  • Das fachliche Ergebnis wurde im Großen und Ganzen als in Ordnung befunden, die Entscheidung selbst wurde ohne weiteren Widerstand akzeptiert, obwohl nicht alle Beteiligten damit eine Freude haben;
  • Das Verfahren und die Moderation wurden als zwischen Sehr gut und Gut bewertet;
  • Die Umsetzung des Maßnahmenpaketes ist seit Frühjahr 1999 im Gange.

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